Pressemitteilungen
23. 11. 2004
STADLER: Vorschläge von Berlin und NRW zur Abschaffung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind Populismus
BERLIN. Zu Berichten, wonach sich die SPD-geführten Regierungen von Berlin und Nordrhein-Westfalen in der Föderalismuskommission für eine Streichung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Grundgesetz einsetzen wollen, erklärt der innen- und beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:
Die Modernisierung des Berufsbeamtentums, insbesondere die Stärkung des Leistungsgedankens, ist eine alte Forderung der FDP. Dieses Ziel lässt sich auch ohne Grundgesetzänderung erreichen. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums lassen genug Spielraum für eine umfassende Neuerung des Beamtenrechts. Bundesinnenminister Otto Schily hat hierzu gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund und ver.di Vorschläge im Eckpunktepapier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" unterbreitet, die von der FDP im Grundsatz begrüßt werden. Der jetzige Vorschlag der SPD-geführten Regierungen von Berlin und Nordrhein-Westfalen ist mit den Vorstellungen von Otto Schily in keiner Weise zu vereinbaren. Er entspricht auch nicht dem Diskussionsstand in der Föderalismuskommission. Bei dem Vorschlag handelt es sich um reinen Populismus. Offensichtlich sehen dies die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Klaus Wowereit ähnlich, wenn sie selbst einräumen, dass ihr Vorschlag kaum Aussichten auf parlamentarische Mehrheiten habe.
Isabella Pfaff
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